Keine Mehrheit für „Aussetzen“ in Sicht

Von Detlef Scherle


Coesfeld. In Düsseldorf wird über eine Reform der Straßenbaubeiträge, die die Anlieger nach dem Kommunalen Abgabengesetz zahlen müssen, gestritten. Die SPD will die Bürger komplett von der Zahlungspflicht befreien. Die schwarz-gelbe Regierung denkt über Erleichterungen nach (wir berichteten). Solange es dort noch keine Entscheidung gibt, hat Pro Coesfeld jetzt beantragt, sollen die Beitragszahlungen in der Stadt Coesfeld „ausgesetzt“ werden. Über Sinn oder Unsinn einer solchen Regelung wurde im Bau-Ausschuss des Stadtrates am Mittwochabend debattiert. Abgestimmt wurde am Ende noch nicht, das soll erst im Rat erfolgen – eine Mehrheit für den Antrag zeichnet sich aber nicht ab.



Für die Stadtverwaltung stellte Erster Beigeordneter Thomas Backes klar, dass nach ihrer Rechtsauffassung alle laufenden Maßnahmen nach dem geltenden Recht abgerechnet werden müssten. Das heißt, dass beispielsweise die Anlieger der Alexanderstraße und der Hinterstraße zunächst einmal nach altem Recht zahlen müssen. Sie können nicht auf das neue Gesetz hoffen. Backes hält Anliegerbeiträge auch für gerecht: „Warum sollen andere Bürger, die die Straßen nicht nutzen, das bezahlen, was zum Vorteil der Anlieger ist?“, fragte er in die Runde.


(Anm. der Red.: Warum sollen die Anlieger für die vielen Coesfelder bezahlen, welche die Straße täglich benutzen, Herr Backes??  Hier sucht man nach Parkplätzen, die von der Stadt nicht ausreichend angeboten werden, dafür bittet man nun die Anlieger zur Kasse!!)


Für Pro Coesfeld argumentierte Hermann-Josef Peters, dass es nach der geltenden Ordnung möglich sei, Beiträge noch bis zu drei Jahre später abzurechnen. Auch er räumte ein, dass dann noch gezahlt werden müsse – aber erst einmal seien die Anlieger entlastet. Das wolle Pro Coesfeld.



„Aussetzen heißt nur verschieben. Das bringt uns überhaupt nicht weiter“, sah Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld/Familienpartei) darin keinen Sinn. „Der Antrag hilft uns in der gegenwärtigen Situation nicht“, pflichtete ihm Thomas Stallmeyer (SPD) bei. Der Ausbau der Anliegerstraßen solle in der Stadt ja weitergehen – „und das Geld brauchen wir dann auch“. „Bezahlt werden muss es“, argumentierte auch Wolfgang Kraska (FDP). Und für die CDU bekräftigte stellvertretender Bürgermeister Gerrit Tranel: „Wir wollen und müssen daran festhalten.“ Nur Charlotte Ahrendt-Prinz (Grüne) sprach von einem „guten Antrag“: „Es sind wirklich Härten da“, meinte sie mit Blick zum Beispiel auf Rentner, die teilweise fünfstellige Summen berappen müssten.



In Coesfeld sei vieles, was derzeit in Düsseldorf diskutiert werde, schon umgesetzt, ergänzte Backes. „Wir informieren vorher“, hob er hervor. Und die Beitragssätze seien auch „angemessen“. In der Regel sei das dann auch gar nicht so viel, was auf die Anlieger zukomme: „Beträge von 2000, 3000, 4000 Euro“. Dem widersprach André Kretschmer (SPD): „Bei den Mittelstädten liegen wir sicher im oberen Bereich – nicht in der Mitte.“