Henning Höne zu Gast


Kreis Coesfeld. Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht, die sich städteübergreifend im Kreis Borken und Coesfeld für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzt, hatte den Landtagsabgeordneten Henning Höne (FDP) und Geschers Bürgermeister Thomas Kerkhoff (CDU) zu einem Gespräch eingeladen.


Werner Bücking ganz li.


Ausgiebig wurde über die verpflichtende Bürgerbeteiligung gesprochen. Die Bürgerinitiative wies darauf hin, dass diese Beteiligung nicht zu einer Entlastung der Anlieger führe. Es können zum Ausbaustandard der Straßen Wünsche geäußert werden, ob diese erfüllt werden, das entscheide der Rat der jeweiligen Kommune, so die BI in der Mitteilung.



Nach Ansicht der BI ist ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung keine Entlastung für die Anlieger, sondern nur eine Verteilung auf mehrere Jahre. Die eingeführte Härtefallregelung sei eine unbefristete Stundung und ändert nichts an der tatsächlichen Belastung. „Die Schulden werden auf die Erben übergehen“, so Franziska Biringer. Matthias Homann stellte die Frage „Wie hoch wäre die pro Kopf Belastung bei einer Gesetzesänderung, die zur Abschaffung des Beitrages führen würde?“ Anne Hauling (BI) forderte von Höne, den Gesetzentwurf doch zu überdenken. Die Straßen werden von allen genutzt, sie gehören zur Infrastruktur. Straßenbaubeiträge sind willkürlich und ungerecht. Aus all diesen Gründen müssen die Kosten der Straßenerneuerung aus Steuermitteln getragen werden.


-