Straßenbaubeiträge in NRW sollen halbiert werden
Düsseldorf Die NRW-Regierung hat nach monatelanger Diskussion neue Regelungen der Straßenbaubeiträge durchgebracht. Grundstückseigentümern werden demnach ab Januar spürbar entlastet. Die SPD droht mit Verfassungsklage.
Nach monatelanger, erbittert geführter Diskussion hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch den 18.12.2019 ihr „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ durchs Parlament gebracht – gegen den Widerstand der Opposition: Grundstückseigentümer werden von der Hälfte der bisher fälligen Straßenausbaubeiträge entlastet.
Im Landtag stellte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die nun beschlossenen Regelungen vor. Und hielt dabei rhetorisch trickreich insbesondere der SPD vor, dass sie all die darin für Grundstückseigentümer vorgesehenen Segnungen nicht wolle. Scharrenbach zählte auf: Die SPD lehne eine Entlastung der Grundstückseigentümer von jährlich 65 Millionen Euro ab. Auch sage die Opposition Nein zu dem Vorhaben, dass die Bürger frühzeitig in die Planung des Straßenausbaus einbezogen werden. Dass der Zinssatz für Stundungen der Beträge von derzeit sechs Prozent deutlich abgesenkt werde und dass es wesentlich großzügigere Stundungsregelungen gebe – auch das lehne die Opposition mit ihrem Nein zu dem Gesetz ab.
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Frühere Information und Ratenzahlung
In einer Novelle des Kommunalabgabengesetz sollen die Kommunen verpflichtet werden, ein Straßen- und Wegebaukonzept über fünf Jahre zu erstellen und vor Straßenbaumaßnahmen frühzeitig zu Bürgerversammlungen einzuladen. Die Kommunen werden aufgefordert, soweit nicht schon vorhanden, Beitragsermäßigungen für besonders tiefe Grundstücke, für Eckgrundstücke und für Grundstücke, die von mehr als einer Seite aus erschlossen sind, in ihren Satzungen festzuschreiben.
Außerdem sollen die Anlieger in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Beiträge in 20 Jahresraten abzuzahlen, mit einem Zinssatz, der sich am Markt orientiert. Er betrüge zurzeit demnach 1,12 Prozent (statt der bisher geltenden 6 Prozent).
Die Landesregierung will die Gesetzesnovelle am Mittwoch in den Landtag einbringen. Mit der Neuregelung der Straßenbaubeiträge reagiert die Politik auf die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler. Er hatte vor wenigen Tagen Landtagspräsident André Kuper 437.000 Unterschriften überreicht. Die Initiative fordert die komplette Abschaffung des Anliegerbeitrags. Auch zahlreiche lokale Bürgerinitiativen machen Druck auf die Politiker, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Beiträge abzuschaffen.