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Straßenbaubeiträge: Entscheidung vertagt
Abrechnung soll vorläufig aussetzen
AZ vom 14.05.2022 - Coesfeld (fab). Was soll mit den Straßenbaubeiträgen passieren, bis der Landtag eine Entscheidung gefällt hat? Diese Frage stellte sich nun dem Haupt- und Finanzausschuss. Die Landesregierung hatte die Förderung von 50 auf 100 Prozent ausgeweitet. Eine endgültige Entscheidung über die Beiträge soll aber der neue Landtag nach der Wahl treffen. Von der aktuellen Regelung profitieren die Anlieger der Hinterstraße. Doch Während die Grundstückseigentümer im Innenbereich vollständig entlastet werden, gilt dies nicht für den Außenbereich. Dort gilt die 2021 beschlossene Satzung der Stadt, die die Anlieger ungefähr hälftig zur Kasse bittet.
Ein Bürgerantrag hatte die Aussetzung aller KAG-Beiträge vorgeschlagen, weil sonst keine Gleichbehandlung zwischen Innen- und Außenbereich mehr gegeben sei. Der Alternativvorschlag der Verwaltung: Die Abrechnung der ausgeführten Maßnahmen solle vorläufig ausgesetzt werden und der Antrag erneut am 1. September beraten werden.
Die Kämmerei hatte kritisch angemerkt, dass ohne die Erhebung von Beiträgen eine Deckungslücke im Haushalt entstünde und mangels Finanzierung der weitere Ausbau von Wirtschaftswegen ebenfalls auszusetzen sei. 270 000 Euro sind im Haushalt 2022 als Einnahme vorgesehen.
Bernhard Kestermann (CDU) fragte, was mit den aktuell ausgebauten Wirtschaftswegen passiere. „Die Beitragspflicht entsteht bei Fertigstellung“, stellte Baudezernent Thomas Backes klar. Die Frage sei nur, wann diese geltend gemacht werde. Das Land sei in der Pflicht, eine Lösung zu entwickeln, wann dies geschehe und wie diese aussehe, könne aber niemand vorhersagen. „Es kann nur das Gebot sein, Zeit zu gewinnen“, äußerte Thomas Bücking (CDU). Schließlich folgte der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.
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Anliegerbeiträge: Hinterstraße betroffen
Haushaltsauswirkungen noch unklar
Coesfeld (fab). Seit Jahren sind Straßenbaubeiträge ein politisches Streitthema. Kürzlich hatte der Landtag beschlossen, dass das Land diese Beiträge nach KAG nun übernehmen soll. André Kretschmer (SPD) fragte im Bauausschuss nach den finanziellen Auswirkungen.
Ziemlich sicher betreffen werde dies die Hinterstraße, antwortete Baudezernent Thomas Backes. Dort fehle derzeit aber noch die Endabrechnung. Ältere Maßnahmen seien nicht berührt. Auch sei nur der Innenstadt-Bereich betroffen und nicht der Außenbereich.
Die gesamten finanziellen Auswirkungen für Kommunen seien aber noch nicht absehbar, so Backes. Generell gelte: Eine Kompensation müsse erfolgen. Zunächst müsse man aber abwarten, wie die Welt nach der Wahl aussehe. Für die Kommunen sei dies eine äußerst unglückliche Situation.
Hintergrund: Ganz abgeschafft sind die Beiträge noch nicht. Stattdessen werden sie zunächst über ein Förderprogramm übernommen. Eine Abschaffung per Gesetzesänderung soll erst im Juni, also nach der Wahl, erfolgen.
Anwohner der Hinterstraße dürfen sich freuen: Sie müssen für den Ausbau keine Anliegerbeiträge nach KAG mehr bezahlen.
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Wahrheit über Straßenausbaubeiträge
Die Landesregierung hat die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft.
Am 24.03.2022 wurde im Landtag zum einen der Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Diesen Antrag lehnten die CDU und FDP ab.
Zum anderen legten die Koalition von CDU und FDP den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen“ zur Abstimmung vor. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Laut Förderrichtlinie würde das Land nun die Kosten der Anliegeranteile zu 100% übernehmen.
Viele BürgerInnen meinen nun, dass die Landesregierung die Straßenbaubeiträge abgeschafft hat.
DAS STIMMT NICHT!
Hier geht es weiter!! Kommentare zum Thema Straßenbaugebühren
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Straßenbaubeiträge fallen künftig weg.
Diese Pressemitteilung vom 24.03.2022 nahm der Vorsitzende der Nachbarschaft, Martin Timmer, spontan zum Anlass alle Nachbarinnen und Nachbarn zu einem Glas Sekt auf der Hinterstraße einzuladen.
Hierbei berichtete er den anwesenden Mitgliedern, dass die Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein Westfalen auf den Weg gebracht hat. Das soll auch rückwirkend für die seit 2020 geförderten Straßenbaubeiträge gelten.
Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.
Diese Richtlinie soll noch vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 geändert werden. Aber erst nach der Wahl ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geplant, mit der die Straßenbaubeiträge endgültig abgeschafft werden.
Ob wir als Hinterstraße unter diese Regelung fallen werden, ist noch nicht ganz klar . Wir werden uns kurzfristig mit den zuständigen Sachbearbeitern bei der Stadt Coesfeld unterhalten.
Wir hoffen dann einen positiven Bescheid zu bekommen.
Unsere Bilder zeigen Mitglieder der Nachbarschaft bei unserem Treffen am 24.03.2022.
Werner Bücking
Zu den Fotos NRW schafft Straßenausbaubeiträge ab
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Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Stand: 15.03.2022, 15:14 Uhr
Lange wurde über sie gestritten, jetzt sind sie bald Geschichte: Die Straßenbaubeiträge für Anlieger sollen in NRW abgeschafft werden. Das gaben CDU und FDP am Dienstag 15.03.2022 bekannt.
Seit Jahren wehren sich Anlieger dagegen, dass sie in NRW für Straßensanierungen zum Teil fünfstellige Summen zahlen müssen. Künftig sollen die Beiträge komplett vom Land übernommen werden. Das teilten die Landtags-Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) am Dienstag in Düsseldorf mit. In der kommenden Woche soll der Landtag einen entsprechenden Antrag beschließen. Damit kommt die Düsseldorfer Koalition zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl vielen Protestierenden entgegen.
Förderprogramm sollte Hälfte finanzieren
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 in einem ersten Schritt beschlossen, die Beiträge der Grundstückseigentümer in NRW ab 2020 zu halbieren. Dazu wurde ein Förderprogramm mit insgesamt 65 Millionen Euro Volumen aufgelegt. Von diesem Geld seien bisher aber erst gut 11 Millionen Euro an Förderung abgeflossen. "Da ist eine Menge Luft für Entlastung der Bürger", erklärte Rasche.
Komplette Übernahme gilt auch rückwirkend
Die hundertprozentige Übernahme solle rückwirkend auch für Grundstückseigentümer gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt worden sei, betonte CDU-Fraktionschef Löttgen. "Wir können die Anlieger rückwirkend und zukünftig zu 100 Prozent von den Straßenausbaubeiträgen entlasten." In der kommenden Regierungsperiode solle außerdem das Kommunalabgabengesetz geändert werden, so dass die Beiträge dauerhaft wegfallen, wie Löttgen und Rasche ankündigten.
Seit Beginn der Förderung seien 478 Bewilligungsbescheide ausgesprochen worden, erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Knapp 200 Nachweise über die Verwendung der Förderung hätten die Behörden erhalten. Allein hierbei seien Eigentümer von rund 5.000 Grundstücken in NRW finanziell entlastet worden.
Jahrelange Proteste und Volksinitiative in NRW
Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand gegeben. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hatte vor zweieinhalb Jahren sogar eine Volksinitiative gestartet, der sich nach eigenen Angaben mehr als 437.000 Menschen mit ihrer Unterschrift anschlossen.
Die aktuelle Entscheidung wertet der Verband denn auch als "Erfolg auf ganzer Linie". "Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben", erklärte der BdSt-Landesvorsitzende Rik Steinheuer.
(Quelle: https://www1.wdr.de)
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Aktuelle Infos zum Ausbau der Hinterstraße von der Stadtverwaltung (Frau Rösing)
Hallo Nachbarinnen und Nachbarn,
von der Stadt wurde der Baufirma eine Mängelliste vorgelegt. Diese hat jetzt die Möglichkeit bis Ende Februar die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Bei einem persönlichen Gespräch mit Frau Rösing am 25.01.2022 wurde auch die von mehreren Nachbarn kritisierte Verlegung der Fahrbahnsteine angesprochen. Diese machen bei einer Überfahrt mit dem Auto (Steine wackeln) erhebliche Geräusche, die besonders in der Nacht störend sind.
Außerdem ist die Wasserablaufrinne auf dem zuletzt fertiggestellten Teilstück nicht ordnungsgemäß verlegt. Zwischen Fahrbahndecke und Ablaufrinne gibt es keine unterschiedlichen Höhen.
Eventuell wird durch die Reparaturarbeiten eine erneute Sperrung der Straße vorübergehend erforderlich sein.
Infos zur Bepflanzung:
Die zwei geplanten Blumenkübel werden demnächst aufgestellt.
Vor Haus Nr. 34 ist ein neuer Baum gepflanzt. Dieser ist identisch mit den bereits gepflanzten Bäumen auf der Hinterstraße. Er wird aber wieder entfernt und gegen einen anderen Baum aus der Gattung der „Amberbäume“ ersetzt. Dieser wird einen Stammumfang von 30 – 35 cm haben. Als besonders schön für diesen Baum wird die Herbstfärbung von Orange über Orangerot bis auffallend Weinrot genannt. Bild des Baumes ist als Anlage beigefügt.
Mit nachbarschaftlichem Gruß
Werner Bücking
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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
die Corona-Pandemie lässt uns einfach nicht los.
Schon wieder müssen wir eine geplante Veranstaltung absagen. Der Vorstand der Nachbarschaft hat einstimmig beschlossen, die für den 31.01.2022 vorgesehene Jahreshauptversammlung aus den bekannten Gründen abzusagen.
Wir möchten Eure Gesundheit nicht gefährden.
Wir hoffen aber auch, dass wir die Veranstaltung doch noch in diesem Frühjahr durchführen können. Dazu werden wir uns rechtzeitig melden.
Alle gewählten Mitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.
Bleibt bis dahin alle gesund.
Im Auftrage des Vorstandes
Martin Timmer
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Ein gemeinsames Schnitzelessen
Am 14.11.2021 trafen wir uns zu einem gemeinsamen Abendessen im Brauhaus. Statt Baustellenfest II. gab es Schnitzel für alle. Wie man auf den nun folgenden Fotos erkennen kann, waren fast alle Nachbarn der Einladung des Vorstandes gefolgt. Es war insgesamt eine "runde Sache"! und geschmeckt hat es allen sehr.
Weiterlesen: Im Brauhaus
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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
der Vorstand hat sich am 06.10.21 getroffen um über die weiteren Aktivitäten unserer Nachbarschaft zu beraten.
Wir hoffen, dass Ihr alle bisherigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gut überstanden habt, so dass wir uns jetzt wieder mit dem aktiven Leben in unserer Nachbarschaft beschäftigen können.
Zunächst haben wir über ein „Herbstfest“ beraten, sind dabei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es aufgrund der fortgeschrittenen kalten Witterung keine Freiluftveranstaltung mehr geben kann. Darum möchten wir alle Nachbarinnen und Nachbarn für den 14.11.2021 um 17.00 Uhr zu einem gemütlichen Abendessen in das Coesfelder „Brauhaus“ einladen. Wir bitten die „3 G Regelung“ zu beachten. Aufgrund der gut gefüllten Nachbarschaftskasse werden wir keinen Unkostenbeitrag erheben.
Schon jetzt möchten wir auf den traditionellen Glühweinabend hinweisen. Er wird am 05.12.2021 ab 17.00 Uhr im Hof unserer Nachbarn Ulla und Werner Bücking stattfinden. Nähere Einzelheiten hierzu später.
Auch der Termin für unsere nächste Jahreshauptversammlung steht schon fest. Diese ist am 31.01.2022 um 19.00 Uhr im Wilhelm-Wöste-Haus. Die Einladung hierzu kommt noch.
Um eine Planung durchführen zu können, bitten wir für das Abendessen am 14.11.2021 um eine Rückmeldung bis spätestens am 31.10.2021 an Martin Timmer, Hinterstr. 19.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Nachbarschaft
Eine persönliche Nachricht erfolgt in Kürze!
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Poller werden gesetzt!
Wir veröffentlichen hier das Protokoll von Frau Rösing über die Besprechung mit den Nachbarn an der Hinterstraße/Pfauengasse.
In der Zeichnung wurden die Poller zur besseren Erkennung unsererseits "etwas" vergrößert.
ersorgungsleitungen werden auch Leerrohre für Lichtwellenleiter verlegt. „Damit schaffen wir die Grundlage für das schnelle Internet“, sagt Pollmeier.Neben dem Wetter gibt es eine weitere Unbekannte, die zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten führen kann, teilen die Stadtwerke mit. Befindet sich doch im Sanierungsbereich die alte Stadtbefestigung von Coesfeld. Deshalb haben in diesem Fall auch die Archäologen ein Mitspracherecht bei der Einrichtung der Baustelle sowie auch bei der Baumaßnahme selbst: Finden sich dort wertvolle Reste der Befestigungsanlagen, kann es passieren, dass die Arbeiten zunächst nicht weiter fortgeführt werden können, bis die archäologischen Untersuchungen abgeschlossen sind. „Aus diesen beiden Gründen können wir auch nicht sagen, wie viel Zeit die Baumaßnahme in Anspruch nehmen und wann sie beendet sein wird“, sagt Pollmeier und verspricht, die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten für die Anwohner so gering wie möglich zu halten.Während die Baustelle zwischen Jakobiwall und Hinterstraße für den Autoverkehr nicht zu nutzen ist – Umleitungen sind ausgeschildert – bleibt sie für Fußgänger uneingeschränkt passierbar. Auch das Restaurant „10 hours“ bleibt während der gesamten Baumaßnahme erreichbar.