Front gegen Straßenbaubeiträge

Gescher (js). Immer mehr Bürger machen Front gegen Straßenbaubeiträge – auch in Gescher. Gestern waren Vertreter der Bürgerinitiative „ichzahldasnicht“ im Rathaus, um einen Antrag an den Rat zu übergeben. Darin wird gefordert, die im Juli beschlossene Satzung für „straßenbauliche Maßnahmen“ bis zur Entscheidung des Landtages NRW über die Abschaffung dieser Beiträge nicht anzuwenden. Gleichzeitig unterstützen die Antragsteller um Franziska Biringer und Monika Thoma eine landesweite Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, die auf eine komplette Abschaffung dieses Beitrages nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zielt. Unterschriftenlisten werden in Kürze an verschiedenen Stellen in Gescher ausgelegt, auch im Rathaus. Mindestalter für Unterzeichner: 18 Jahre.

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über Straßenbaubeiträge sei bundesweit ins Gerede gekommen, heißt es im Antrag. Auch in NRW fehle die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Modell. Die Erhebung dieser Beiträge führe zu einer „untragbaren Belastung der Anlieger“. Sie sei unzumutbar, weil so die Anlieger die Straßen für die Allgemeinheit bezahlten. „Im Rahmen von Baumaßnahmen müssen Grundstückseigentümer in Gescher damit rechnen, dass hohe Straßenbaubeiträge fällig werden, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit überfordern“, heißt es wörtlich. Die Abrechnung nach dem KAG gehöre deshalb abgeschafft.

Auch für die Zeit, bis der Landtag NRW das brisante Thema neu geregelt hat, sehen die Antragsteller Handlungsbedarf. Sie fordern den Rat auf, die im Juli erhöhten Straßenbaubeiträge zu senken, und zwar „auf die untersten zulässigen Grenzen“. „Prüfen Sie, inwieweit Entlastungen für den Bürger möglich sind“, appellieren sie. Die in Gescher beschlossene Satzung fördere Politikverdrossenheit in erheblichem Umfang. Unterzeichnet ist der Antrag an den Rat von Franziska Biringer, Monika Thoma, Anne Hauling, Barbara Rühe, Claudia Knospe, Mareike Tekampe und Matthias Homann.