„Straßenbaubeitrag abschaffen“
Von Detlef Scherle

Coesfeld. Auch in Coesfeld regt sich Widerstand gegen die von Anliegern zu zahlenden Beiträge, wenn Straßen erneuert werden müssen. Zurzeit ist an der Alexanderstraße das Murren groß. Aber auch in anderen Straßen, wo Maßnahmen anstehen, sehen sich vor allem ältere Bürger gegen die teilweise vier bis fünfstelligen Summen an, die die Stadt von ihnen verlangen könnte.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Protestbewegung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ins Leben gerufen. Im Rahmen einer Volksinitiative werden landesweit Unterschriften gesammelt – heute von 11 bis 13 Uhr an einem Stand in der Coesfelder Fußgängerzone in Höhe der Jakobi-Kirche. Mit den Unterschriften sollen die Landtagsabgeordneten in NRW verpflichtet werden, sich dieses Themas anzunehmen. Sie sollen das Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

„Wir fordern, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz, denn der wirtschaftliche Vorteil, den die Grundstückseigentümer angeblich durch den Straßenausbau haben, sei nicht wirklich messbar. Es werde auch keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer genommen – vier- bis fünfstellige Beiträge sind die Regel.

Dass die Beiträge von Kommune zu Kommune variieren, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen, empfindet der BdSt als ungerecht. Er hat zudem beobachtet, dass viele Kommunen ihre Straßen häufig erst dann aufwendig erneuern, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden. Die SPD hat sich seinen Forderungen auf Landesebene bereits angeschlossen.

In Coesfeld springt die freie und unabhängige Wählergemeinschaft „Pro Coesfeld“ auf den Zug auf. Sie will die Anlieger an Coesfelder Straßen, die erneuert werden sollen, nun schon sofort entlasten. Ihre Fraktion hat den Antrag an den Stadtrat gestellt, bis zur Entscheidung auf Landesebene die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz erst einmal auszusetzen. Spätestens Ende 2021 soll Klarheit herrschen. Und bis dahin, so wünscht es sich Pro Coesfeld, soll die Stadt Coesfeld Anlieger bei Erneuerungsmaßnahmen nicht mehr zur Kasse bitten.

„Um Coesfelds Bürger angesichts einer zu erwartenden Gesetzesänderung nicht mit unerwartet hohen Beiträgen zu belasten, soll die Heranziehung zunächst ausgesetzt werden“, fordert Fraktionssprecher Günter Hallay. Er verweist in seiner Begründung auf Bürgerinitiativen und Petitionen, die es mittlerweile in vielen NRW-Kommunen gibt. In Baden-Württemberg habe es noch nie Straßenbaubeiträge gegeben, Bayern habe sie abgeschafft und in Hessen stehe es den Kommunen frei, Gebühren zu erheben. In sechs anderen Bundesländern könnten die Kosten auf die gesamte Gemeinde umgelegt werden, berichtet Hallay. Das Thema soll erstmals am 5. 12. im Bauausschuss auf den Tisch kommen.| www.steuerzahler-nrw.de