Knappe Mehrheit für Straßenbaubeiträge

Keine Entlastung für Eigentümer

-Hilmar Riemenschneider- Düsseldorf - Nur sehr knapp sind die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an einerempfindlichen Niederlage vorbeigeschlittert: Als es um die Abstimmung über den Erhalt der heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge ging, fehlten in den Reihen der Koalitionsfraktion einige Abgeordnete. Zwar war die Opposition auch nicht vollzählig, aber angesichts des brisanten Themas und der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für CDU und FDP ordnete der amtierende Parlamentspräsident Oliver Keymis den sogenannten Hammelsprung an. Dabei werden die Abgeordneten einzeln gezählt, während sie durch je eine Tür für Ja, Nein oder Enthaltung wieder in den Plenarsaal gehen.

Die Extra-Zeit reichte für das Regierungslager, fehlende Abgeordnete herbeizurufen: Mit 98 zu 93 Stimmen setzten CDU und FDP doch noch durch, dass Grundstückseigentümer auch weiterhin Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Allerdings sollen die Regelungen überarbeitet werden. „Wir wollen verpflichtend eine frühe Bürgerbeteiligung“, erklärte der FDP-Kommunalexperte Henning Höne. Anwohner sollen früh erfahren, wofür und wann Kosten fällig werden.

Zuschüsse des Landes sollen auch Anliegern und nicht mehr nur Kommunen zugute kommen, kündigte für die CDU Bernhard Hoppe-Biermeyer an. Ob Härtefallregelungen eingeführt werden können, soll erst noch geprüft werden. Für Ratenzahlung soll der Zinssatz sinken.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm warf der Regierung vor, sie spalte das Land, wenn sie den Kommunen freistellen wolle, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Die SPD fordert wie auch der Steuerzahlerbund, dass die Straßenbaubeiträge gestrichen werden. Wenn die knappe Mehrheit der Regierung steht, bleibt das wohl chancenlos.