Straßenbaubeiträge
Es geht auch bürgerfreundlich

Bericht „Keine Mehrheit für ,Aussetzen in Sicht“, 7. Dezember 2018

Der 1. Beigeordnete der Stadt Coesfeld, Thomas Backes, stellte den Ratsmitgliedern am 5. 12. im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen die Frage: Warum sollen andere Bürger, die die Straßen nicht nutzen, das bezahlen, was nur zum Vorteil der Anlieger ist? Wir als Anwohner fühlen uns durch diese Fragestellung nicht richtig verstanden und möchten gerne anders argumentieren:
Warum sollen wir als Anlieger die Kosten des Straßenumbaus zum Großteil zahlen, obwohl Dutzende Bürger und Autos, die täglich die Straße nutzen, ebenfalls von der Sanierung profitieren?

In dem Zusammenhang halten wir den Antrag von Pro Coesfeld an den Rat der Stadt Coesfeld, die Straßenbaubeiträge solange auszusetzen, bis durch die Entscheidung der Landesregierung NRW eine gesetzliche Regelung erfolgt, für mehr als sinnig. Warum dieser Antrag im vorgenannten Ausschuss auf wenig Gegenliebe bei den von uns gewählten Vertretern im Rat stößt, können wir nicht nachvollziehen.

Ebenfalls ist uns unerklärlich, warum wir vorab im Anschluss einer Bürgerversammlung scheinbar falsche Informationen zur Höhe der zu zahlenden Beiträge erhalten haben. Wenn Herr Backes jetzt laut Pressebericht von Beiträgen von 2 000 Euro bis 4 000 Euro spricht, ist es nicht verständlich, warum die Anwohner von der Stadt die Mitteilung erhalten haben, weitaus höhere Beiträge zahlen zu müssen.

Uns wurden teilweise Beiträge in einem höheren fünfstelligen Bereich genannt. Wurden wir hier etwa von der Verwaltung falsch informiert oder möchte Herr Backes seine Meinung durch erdachte Beitragssätze untermauern und den Antrag von Pro Coesfeld sowie die Nöte der Anlieger schlichtweg „kleinreden“?

Bürgerfreundlicher geht es laut einer Meldung der AZ vom 8.12. übrigens anderenorts zu: Die Stadt Gescher setzt bis zu einer Regelung durch das Land NRW die Zahlung der Straßenbaubeiträge nach dem KAG aus. Warum geht das nicht auch in Coesfeld?

Ulla und Werner Bücking