Stadt soll mit den Prozenten spielen“
Coesfeld (mr). Die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz werden nicht ausgesetzt. Damit lehnte der Haupt- und Finanzausschuss bei drei Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Pro Coesfeld ab.
Die Stadt sollte keine Beiträge einfordern, bis die Landesregierung über das Gesetz entschieden habe, sagte Günter Hallay (Pro Coesfeld) in der Begründung für den Antrag und kommentierte: „Das ist mehr als gerecht und ein Zeichen an die Bürger, dass wir sie ernst nehmen.“
Thomas Stallmeyer (SPD) beantragte, dass man sich im kommenden Jahr bereits vor einer gesetzlichen Änderung mit der Satzung befassen solle. Er meinte: „Das Aussetzen ändert nichts. Die Verwaltung könnte mit den Prozenten spielen.“
Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld) forderte, dass die Verwaltung ausrechnen solle, was eine Änderung für den Etat bedeute. „Eine Straße, die nur dem Anlieger einen Vorteil bringt, gibt es nicht“, fügte er hinzu und wies damit auf unterschiedliche Prozentsätze bei der Berechnung der Beiträge hin. Charlotte Ahrend-Prinz (Grüne) erinnerte daran, dass es Kommunen gäbe, die die Beiträge für die Bürger abgeschafft hätten.
Bürgermeister Heinz Öhmann hofft auf eine klare Regelung des Landes. Er sprach sich dafür aus, die Zahlungsmodalität zu ändern und Härtefälle (bei Eigentümern von Eckgrundstücken zum Beispiel) zu prüfen. Auch Richard Bolwerk (CDU) schloss sich dieser Meinung an.
(AZ.: 15.12.2018 S. 18)