Bund der Steuerzahler fordert Gebührensenkung bei Kita, Müll und Straßenbau

Kein Grund, Bürger zu schröpfen

-lnw- Düsseldorf -Mit Hochdruck will der Steuerzahlerbund im Januar seine Unterschriftensammlung gegen Straßenbaubeiträge fortsetzen. 178 000 Unterstützer hätten sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Abgabe bereits angeschlossen, bilanzierte Schledorn. Damit sei das notwendige Quorum, das den Landtag zu einer Beratung über das Anliegen zwinge, längst übertroffen.

Der Landtag hatte das NRW-Bauministerium beauftragt, Lösungsvorschläge vorzulegen, um die Bürger zu entlasten und Extremfälle zu vermeiden. Für den Steuerzahlerbund ist kommunale Entscheidungsfreiheit keine Lösung. Schließlich verlange die Verfassung von der Politik, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, betonte Schledorn. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern, die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen.

Handlungsbedarf sieht der Steuerzahlerbund auch bei den extrem unterschiedlichen Kitagebühren in NRW. Familienminister Joachim Stamp (FDP) will erst die Qualität in den Einrichtungen verbessern, bevor Beitragserleichterungen geprüft werden.