Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge
Hauseigentümer sollen weiter zahlen
-hir- Düsseldorf - Mehr als 402 000 Unterschriften sind das aktuelle Maß des Protestes: Der Steuerzahlerbund NRW hat mit seiner Kampagne, mit der er die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abschaffen will, bis Ende März die stärkste Volksinitiative gestartet, die es in NRW je gegeben hat. Auch die SPD unterstützt das Ziel des Steuerzahlerbundes, weil hohe Gebührenbescheide der Kommunen besonders viele ältere Eigentümer in Existenznöte treiben.
Auch die große Zahl der Unterzeichner dürfte CDU und FDP kaum umstimmen: Sie halten an den Straßenausbaubeiträgen fest. Derzeit verhandeln die Experten der Koalition intensiv über ein Modell, das übermäßige Belastungen ausschließt, aber trotzdem die Beteiligung von Anliegern an den Kosten einer erneuerten Straße ermöglicht. Das neue Beitragsmodell soll nach Vorstellung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach nach oben gedeckelt werden, damit Bürger nicht mehr mit massiven Forderungen konfrontiert sind. Anwohner sollen bei Sanierungsplänen und Ausbaustandards eingebunden werden. Auch die Regierungsfraktionen wollen die Höhe der Beiträge offenbar drosseln. | Im Westen